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Ausschreibung: Deutschland Arzneimittel Open-House-Originale-Rabattverträge 2024-15 -Pazopanib - DEU-Hamburg
Arzneimittel
Dokument Nr...: 721143-2024 (ID: 2024112601431726524)
Veröffentlicht: 26.11.2024
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DEU-Hamburg: Deutschland Arzneimittel
Open-House-Originale-Rabattverträge 2024-15 -Pazopanib
2024/S 230/2024 721143
Deutschland Arzneimittel Open-House-Originale-Rabattverträge 2024-15 - Pazopanib
OJ S 230/2024 26/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: HEK - Hanseatische Krankenkasse
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse (hkk)
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Open-House-Originale-Rabattverträge 2024-15 - Pazopanib
Beschreibung: Die beteiligten Kassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten
pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff
Pazopanib (zu der Aufteilung in Lose siehe unten) zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt
im Rahmen des Open-House-Originale-Verfahrens der beteiligten Kassen: Individuelle
Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen.
Die beteiligten Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die
Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem 01.01.2025. Der Vertrag
endet spätestens am 31.12.2025, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt
zu diesem Open-House-Originale-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit
möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu
entnehmen.
Kennung des Verfahrens: a6e32264-4cf1-43d7-a356-d59511a8618d
Interne Kennung: OH-Originale-2024-15
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: bundesweit
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYRNF Die Teilnahme- und
Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten
Vergabeportal zur Verfügung gestellt. Sie werden allen pharmazeutischen Unternehmern zur
Verfügung gestellt, die verfahrensgegenständliche Arzneimittel anbieten/inverkehrbringen
bzw. gegenüber der TK glaubhaft machen, solche Arzneimittel innerhalb der Vertragslaufzeit
anbieten/inverkehrbringen zu wollen. Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme-
und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über
das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich Kommunikation zu diesem Open-House-
Verfahren zu übermitteln. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und
geprüft. Bitte beachten Sie, dass die Meldung zur Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in die
Apothekensoftware zum Ersten eines Kalendermonats nur gewährleistet werden kann, wenn
die Vertragsunterlagen vollständig per E-Mail und soweit erforderlich mit qualifizierter
elektronischer Signatur unterzeichnet bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats der TK
vorliegen. Für den Fall, dass eine qualifizierte elektronische Signatur technisch nicht möglich
sein sollte, kann der Vertrag auch unterschrieben im Original versendet werden. In diesem Fall
ist parallel zu den postalisch versendeten Vertragsunterlagen im Original zusätzlich eine
gescannte Kopie der vollständigen, unterzeichneten Vertragsunterlagen per E-Mail an die TK
([email protected] ) zu versenden. Es gilt jeweils das Datum des Post- bzw. E-
Maileingangs bei der TK (vgl. Teilnahme- und Vertragsunterlagen). Abweichend hiervon gilt für
die Meldung der Rabattarzneimittel zum 1. Januar 2025 Folgendes: Die Vertragsunterlagen
müssen vollständig und im Fall des Vertrages im Original bis zum 2. Dezember 2024 der TK
unterschrieben vorliegen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Alle Auftraggeber kommen aus der
Bundesrepublik Deutschland.
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Pazopanib (Wirkstärke 200mg)
Beschreibung: Ziel ist der Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu dem Wirkstoff Pazopanib im Rahmen eines Open-House-Verfahrens.
Interne Kennung: 01
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: bundesweit
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die
Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum
Unternehmen) erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen, erfolgt
ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des
Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der
interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED). Die im Rahmen des vorliegenden
Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung Offenes Verfahren und die
Angabe der Zuschlagskriterien sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars
geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums
TED ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Die
Kommunikation zu diesem Open-House-Verfahren erfolgt ausschließlich über die genannte E-
Mail-Adresse und den Kommunikationsbereich im verfahrensspezifischen Raum der eVergabe-
Lösung der TK. Die aufgeführten Telefonnummern haben keine Funktion.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Teilnahme- und Eignungsvoraussetzungen im Open-House-Verfahren
Beschreibung: Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V können Rabattverträge nur mit
pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich
die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils
angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr
gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines
pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst
pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen
Arzneimittel sind. Folgende Eignungsvoraussetzungen müssen für einen Vertragsschluss
erfüllt und im Rahmen der Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen (Anlage 4
zum Vertrag) durch Unterzeichnung in Textform nach § 126b GBG bestätigt werden: I.
Eigenerklärung zur Zulassung Wir versichern, dass - wir pharmazeutischer Unternehmer im
Sinne von § 4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) sind, wobei sich diese Eigenschaft auf das
/die vertragsgegenständliche/n Rabattarzneimittel bezieht, - wir unseren Sitz im
Geltungsbereich des AMG, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben
(§ 9 Absatz 2 Satz 1 AMG), - wir über eine gültige Zulassung für das/die
vertragsgegenständliche/n Rabattarzneimittel gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG verfügen und
/oder aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des/der vertragsgegenständliche/n
Rabattarzneimittel/s in eigenem Namen berechtigt sind (§ 4 Absatz 18 Satz 2 AMG) sowie -
zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die TK) keine Gründe vorliegen, die
zur Unwirksamkeit der Zulassung führen oder zu Rücknahme, Widerruf bzw.
Ruhensanordnung im Sinne von § 30 AMG der Zulassung berechtigen. II. Eigenerklärung zur
Zuverlässigkeit Bei uns führt keine rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten fünf Jahre
zu einem Ausschlussgrund analog § 123 GWB. Darüber hinaus führt auch kein Ereignis
innerhalb der letzten drei Jahre zu einem Ausschlussgrund analog § 124 GWB. Falls Sie diese
Erklärung nicht oder nur eingeschränkt abgeben können, reichen Sie bitte eine ergänzende
Erläuterung ein und erklären, warum Sie dennoch aus Ihrer Sicht nicht von der Teilnahme an
dem Open-House-Verfahren auszuschließen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2025 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist:
Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: Wegen der Besonderheit in diesem Open-House-Verfahren, dass ein
Vertragsschluss während der Verfahrenslaufzeit jederzeit erfolgen kann, können die Angebote
nicht über das Vergabeportal eingereicht werden, da diese Angebote aus technischen
Gründen erst nach Verfahrensende (=Ende der Angebotsfrist) von der TK geöffnet werden
können. Die Verträge können daher entweder elektronisch per E-Mail (falls der Teilnehmer mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet) oder per Post eingereicht werden.
Einzelheiten ergeben sich aus den Teilnahme- und Vertragsunterlagen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/12/2025 23:58:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 24 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Im vorliegenden Open-House-Verfahren nicht relevant.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/12/2025 23:59:00 (UTC+1)
Ort: Im Open House Verfahren werden die Verträge direkt geöffnet und beim Vorliegen der
aufgestellten Voraussetzungen geschlossen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für den Fall der Auftragserteilung hat eine
Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische
Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen
Pflichten besteht.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten
Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht
um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie
(Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S.
des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein
Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die
Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich
der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der
Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des
OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die
Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und
einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77
ff., 87 ff. SGG. Die Vergabekammern des Bundes sind für die Einlegung von Rechtsbehelfs-
/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht
unterliegen. Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das
Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das
Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr.
Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den
Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Für den Fall, dass ein
Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird, sind u.a. insbesondere die §§ 135, 160, 168
Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch
vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die
Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist
keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Die
Angaben zum NUTS-Code und zur Postleitzahl unter Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-
/Nachprüfungsverfahren erfolgen nur, da technische Vorgaben eine plausible Angabe
erfordern. Sie sind nicht zu beachten.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler
Straße 76, Bonn, 53123, Deutschland, Fax: +49 2289499163, oder das jeweils örtlich
zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Pazopanib (Wirkstärke 400mg)
Beschreibung: Ziel ist der Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu dem Wirkstoff Pazopanib im Rahmen eines Open-House-Verfahrens.
Interne Kennung: 02
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: bundesweit
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die
Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum
Unternehmen) erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen, erfolgt
ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des
Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der
interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED). Die im Rahmen des vorliegenden
Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung Offenes Verfahren und die
Angabe der Zuschlagskriterien sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars
geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums
TED ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Die
Kommunikation zu diesem Open-House-Verfahren erfolgt ausschließlich über die genannte E-
Mail-Adresse und den Kommunikationsbereich im verfahrensspezifischen Raum der eVergabe-
Lösung der TK. Die aufgeführten Telefonnummern haben keine Funktion.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Teilnahme- und Eignungsvoraussetzungen im Open-House-Verfahren
Beschreibung: Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V können Rabattverträge nur mit
pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich
die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils
angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr
gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines
pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst
pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen
Arzneimittel sind. Folgende Eignungsvoraussetzungen müssen für einen Vertragsschluss
erfüllt und im Rahmen der Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen (Anlage 4
zum Vertrag) durch Unterzeichnung in Textform nach § 126b GBG bestätigt werden: I.
Eigenerklärung zur Zulassung Wir versichern, dass - wir pharmazeutischer Unternehmer im
Sinne von § 4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) sind, wobei sich diese Eigenschaft auf das
/die vertragsgegenständliche/n Rabattarzneimittel bezieht, - wir unseren Sitz im
Geltungsbereich des AMG, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben
(§ 9 Absatz 2 Satz 1 AMG), - wir über eine gültige Zulassung für das/die
vertragsgegenständliche/n Rabattarzneimittel gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG verfügen und
/oder aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des/der vertragsgegenständliche/n
Rabattarzneimittel/s in eigenem Namen berechtigt sind (§ 4 Absatz 18 Satz 2 AMG) sowie -
zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die TK) keine Gründe vorliegen, die
zur Unwirksamkeit der Zulassung führen oder zu Rücknahme, Widerruf bzw.
Ruhensanordnung im Sinne von § 30 AMG der Zulassung berechtigen. II. Eigenerklärung zur
Zuverlässigkeit Bei uns führt keine rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten fünf Jahre
zu einem Ausschlussgrund analog § 123 GWB. Darüber hinaus führt auch kein Ereignis
innerhalb der letzten drei Jahre zu einem Ausschlussgrund analog § 124 GWB. Falls Sie diese
Erklärung nicht oder nur eingeschränkt abgeben können, reichen Sie bitte eine ergänzende
Erläuterung ein und erklären, warum Sie dennoch aus Ihrer Sicht nicht von der Teilnahme an
dem Open-House-Verfahren auszuschließen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2025 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist:
Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: Wegen der Besonderheit in diesem Open-House-Verfahren, dass ein
Vertragsschluss während der Verfahrenslaufzeit jederzeit erfolgen kann, können die Angebote
nicht über das Vergabeportal eingereicht werden, da diese Angebote aus technischen
Gründen erst nach Verfahrensende (=Ende der Angebotsfrist) von der TK geöffnet werden
können. Die Verträge können daher entweder elektronisch per E-Mail (falls der Teilnehmer mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet) oder per Post eingereicht werden.
Einzelheiten ergeben sich aus den Teilnahme- und Vertragsunterlagen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/12/2025 23:58:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 24 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Im vorliegenden Open-House-Verfahren nicht relevant.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/12/2025 23:59:00 (UTC+1)
Ort: Im Open House Verfahren werden die Verträge direkt geöffnet und beim Vorliegen der
aufgestellten Voraussetzungen geschlossen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für den Fall der Auftragserteilung hat eine
Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische
Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen
Pflichten besteht.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten
Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht
um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie
(Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S.
des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein
Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die
Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich
der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der
Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des
OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die
Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und
einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77
ff., 87 ff. SGG. Die Vergabekammern des Bundes sind für die Einlegung von Rechtsbehelfs-
/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht
unterliegen. Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das
Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das
Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr.
Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den
Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Für den Fall, dass ein
Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird, sind u.a. insbesondere die §§ 135, 160, 168
Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch
vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die
Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist
keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Die
Angaben zum NUTS-Code und zur Postleitzahl unter Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-
/Nachprüfungsverfahren erfolgen nur, da technische Vorgaben eine plausible Angabe
erfordern. Sie sind nicht zu beachten.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler
Straße 76, Bonn, 53123, Deutschland, Fax: +49 2289499163, oder das jeweils örtlich
zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
Registrierungsnummer: 992-80116-93
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: HEK - Hanseatische Krankenkasse
Registrierungsnummer: 993-80303-38
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86 - 90
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22041
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse (hkk)
Registrierungsnummer: 992-80260-49
Postanschrift: Martinistr. 26
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler
Straße 76, Bonn, 53123, Deutschland, Fax: +49 2289499163, oder das jeweils örtlich
zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG)
Registrierungsnummer: - KEINE ANGABE -
Stadt: Bonn bzw. örtl. zust. Sozialgericht
Postleitzahl: 12345
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: adressedeszustaendigensozialgerichtsoderdervergabekammerndesbundes@xyz.de
Telefon: +00 000000-00
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4aeb9682-1d2e-446a-8276-5441ece594ca - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/11/2024 16:31:30 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 230/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024
Referenzen:
https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF
https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYRNF/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-721143-2024-DEU.txt
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The Office for Official Publications of the European Communities
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