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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Nürnberg - Deutschland Hygienedienste Hygienebehälter RIM Berlin
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024112501244721393 / 716150-2024
Veröffentlicht :
25.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
23.12.2024
Angebotsabgabe bis :
23.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
85142300 - Hygienedienste
DEU-Nürnberg: Deutschland Hygienedienste Hygienebehälter RIM Berlin

2024/S 229/2024 716150

Deutschland Hygienedienste Hygienebehälter RIM Berlin
OJ S 229/2024 25/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier
vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Hygienebehälter RIM Berlin
Beschreibung: Aufstellung, Inhaltsent-sorgung und Reinigung von Hygienebehältern für die
insgesamt im RIM Berlin befindlichen Liegenschaften, verbunden mit dem dazugehörenden
Full-Service für die Behälter.
Kennung des Verfahrens: 1652fab5-274b-4f11-a7c9-d0e810e99aca
Interne Kennung: 13-24-00399
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85142300 Hygienedienste

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Charlottenstraße 87-90
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10956
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung
zwingende und fakultative Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen
Verurteilung, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und

arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen Verfehlungen,
wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt aus Beratungstätigkeiten,
Auskünften und Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist
hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§
123, 124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft abzustellen. Bei
Bildung von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben werden. Sollte bei einem
Teilnehmer oder mehreren Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name bzw. sind deren Namen auf
der gesondert beizufügenden Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren möglich sein soll. Vordruck D.6
(Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2 (Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des
Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung der bereits
feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung, dass im Hinblick auf die angegebenen
Unternehmen keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8
angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die Vergabestelle entsprechend informiert
wird, wenn derartige Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden Nachweise (z.B.
Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder spätestens nach entsprechender Aufforderung
vor Zuschlagserteilung eingereicht werden. Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen
ab einer Höhe von 30.000 ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für den Bieter/jedes Mitglied
einer BG, der/die den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit
dem Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln. Vordruck Eigenerklärung
Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576):Es ist gemäß Artikel 5k
der Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende
Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische
Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der
unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: Hygienebehälter RIM Berlin
Beschreibung: Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die
Aufstellung, Inhaltsentsorgung und Reinigung von Hygienebehältern für die insgesamt im RIM
Berlin befindlichen Liegenschaften, verbunden mit dem dazugehörenden Full-Service für die
Behälter. In aktuell fünf Dienststellen umfasst die Leistung außerdem die Bereitstellung von
Duftspendern sowie deren regelmäßige Wartung (Reinigung, Erneuerung der Duftdepots und
ggf. der Batterien). Aufstellung und Austausch erfolgen direkt in den in der Anlage 3 zur
Leistungsbeschreibung (LB) angegebenen Liegenschaften. Unter Full-Service sind hierbei
folgende Leistungen zu verstehen: - Aufstellung der Hygienebehälter - Regelmäßige,
fachgerechte Wartung sowie Reinigung und Austausch der Behälter (Lieferung eines frisch

gereinigten Behälters, befüllt mit Disinfektionsmittel) - fachgerechte Entsorgung des Inhalts -
Abholung der Hygienebehälter bei Vertragsende - Fahrtkosten sind im Full-Service enthalten
und können nicht separat in Rechnung gestellt werden. - Papierzuschläge sonstige Kosten zur
Rechnungsübermittlung oder sonstige Preisaufschläge sind nicht zulässig.
Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85142300 Hygienedienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Vertragsparteien haben beide das Recht, den Vertrag
schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 30.04.2027 ordentlich zu kündigen.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Charlottenstraße 87-90
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10956
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Der Inhalt der Behälter ist fachgerecht und umweltschonend, unter Beachtung
der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, zu entsorgen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: -Entfällt-

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist wie folgt nachzuweisen:
Das Vorhandensein erforderlicher wirtschaftlicher Kapazitäten wird durch die Eigenerklärung
zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Fragebogen zur Eignungsprüfung
abgegeben. Darin wird zugesichert, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in ausreichender
Höhe besteht bzw. bei Erteilung des Zuschlages abgeschlossen wird.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist wie folgt nachzuweisen:
Das Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung wird durch die Eigenerklärung zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit im Fragebogen zur Eignungsprüfung
abgegeben und mit der Vorlage von einer mit dem Beschaffungsgegenstand vergleichbaren
Unternehmensreferenz (Vordruck D.9) belegt. Bei der Referenz muss es sich um eine
Dienstleistung bzgl. Aufstellung, Inhaltsentsorgung und Reinigung von Hygienebehältern
handeln, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht
wurde. Für die Unternehmensreferenz gelten folgende Mindeststandards: - Vertragslaufzeit
mind. 24 Monate (durchgehend)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Reine Preiswertung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=732381
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/12/2024 14:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/12/2024 14:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: C.1: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher
Verpflichtungen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier
vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 911-179-1502
Fax: +49 911-179-908811
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: ---
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cc3ac428-1433-4e2a-a42f-8122d72a4c0f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/11/2024 14:15:53 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 229/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/11/2024

Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=732381
http://www.bundeskartellamt.de
http://www.evergabe-online.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-716150-2024-DEU.txt

 
 
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